Förderprogramme
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- Sonstiges603
Studienförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fördert Studierende mit einer Studienkostenpauschale von 300 Euro im Monat sowie einem einkommensabhängigen Grundbedarf von bis zu 812 Euro monatlich nach BAföG-Systematik. Dazu kommen Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Anders als BAföG muss das Geld nicht zurückgezahlt werden. Erwartet werden überdurchschnittliche Studienleistungen, regelmäßiges ehrenamtliches Engagement und Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Neben dem Geld gibt es ein umfangreiches Seminarprogramm.
Bundesmittel für bauliche Maßnahmen politischer Stiftungen
Politische Stiftungen können Bundesmittel für bauliche Maßnahmen erhalten, etwa für Bildungszentren, Tagungshäuser und Verwaltungsgebäude. Anders als bei den Globalzuschüssen darf hier vom Verteilungsschlüssel nach den Bundestagswahlergebnissen abgewichen werden, soweit sachliche Gründe das erfordern. Die verfügbaren Mittel ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsgesetz. Es gelten die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung.
Bundesmittel für die Begabtenförderung der politischen Stiftungen
Aus diesem Topf finanzieren die politischen Stiftungen ihre Stipendien für Studierende und Promovierende im Inland. Verteilt wird grundsaetzlich nach dem Durchschnitt der letzten vier Bundestagswahlergebnisse der nahestehenden Partei. Zur Berücksichtigung besonderer Umstände darf bei der Begabtenförderung um bis zu drei Prozentpunkte je Stiftung von diesem Schlüssel abgewichen werden. Das Geld fliesst nicht an Einzelpersonen, sondern an die Studienwerke der Stiftungen, die daraus die Stipendien vergeben.
Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit politischer Stiftungen
Die anerkannten politischen Stiftungen erhalten Globalzuschüsse für ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. Die Höhe der jährlich verfügbaren Mittel ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz. Verteilt wird nach dem Durchschnitt der Ergebnisse der jeweils nahestehenden Partei bei den letzten vier Bundestagswahlen. Jede förderberechtigte Stiftung erhält zusätzlich ein Prozent des Gesamtbetrags als Sockelförderung, damit auch kleinere Stiftungen arbeitsfähig bleiben.
Anerkennung als förderfähige politische Stiftung
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt seit 2024, welche politischen Stiftungen überhaupt Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Voraussetzung ist unter anderem, dass die nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Stiftung muss in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Voelkerverständigung einzutreten. Als anerkannt gelten kraft Gesetzes die Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Naumann-, Heinrich-Boell- und Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages
Fraktionen des Bundestages haben nach Paragraf 58 Abgeordnetengesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Die Geldleistungen bestehen aus einem Grundbetrag je Fraktion, einem Betrag je Mitglied und einem Oppositionszuschlag für Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen. Die Höhe legt der Bundestag jährlich fest, der Praesident berichtet dazu bis zum 30. September. Die Mittel dürfen ausschließlich für parlamentarische Aufgaben verwendet werden, eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.
Sonderausgabenabzug für Parteispenden (Paragraf 10b Absatz 2 EStG)
Zuwendungen an politische Parteien können bis 3.300 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten bis 6.600 Euro. Der Abzug greift erst für den Teil der Spende, für den keine Steuerermäßigung nach Paragraf 34g EStG gewährt wurde. Eine doppelte Berücksichtigung desselben Betrags ist damit ausgeschlossen. Praktisch bedeutet das: die ersten 3.300 Euro laufen über Paragraf 34g, der Rest über den Sonderausgabenabzug.
Steuerermäßigung für Spenden an kommunale Wählervereinigungen (Paragraf 34g EStG)
Auch Beiträge und Spenden an Wählervereinigungen ohne Parteicharakter werden mit 50 Prozent von der Einkommensteuer abgezogen, höchstens 1.650 Euro bei Einzelveranlagung und 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung. Der Verein muss ausschließlich darauf gerichtet sein, mit eigenen Wahlvorschlaegen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene teilzunehmen. Er muss bei der letzten Wahl mindestens ein Mandat errungen oder der Wahlbehörde die Teilnahme an der nächsten Wahl angezeigt haben. Nimmt der Verein an der nächsten Wahl nicht teil, gilt die Ermäßigung nur für Zahlungen bis zum Wahltag.
Steuerermäßigung für Mitgliedsbeiträge und Spenden an Parteien (Paragraf 34g EStG)
Wer Mitgliedsbeiträge oder Spenden an eine politische Partei zahlt, bekommt die Haelfte davon direkt von der Einkommensteuer abgezogen. Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens 1.650 Euro bei Einzelveranlagung und höchstens 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Abzug erfolgt von der tariflichen Steuer und wirkt damit unabhängig vom persönlichen Steuersatz. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach Paragraf 18 Absatz 7 Parteiengesetz von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind.
Abschlagszahlungen auf die staatliche Parteienfinanzierung
Damit Parteien nicht bis zur endgültigen Festsetzung im Februar des Folgejahres auf Geld warten müssen, zahlt der Bundestagspraesident nach Paragraf 20 Parteiengesetz vier Abschlaege im Jahr aus. Die Termine sind der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Jeder Abschlag beträgt höchstens 25 Prozent der für das Vorjahr festgesetzten Summe. Überzahlte Beträge sind unverzueglich zurückzuerstatten, notfalls wird eine Sicherheitsleistung verlangt.
Staatliche Teilfinanzierung der Parteien - Zuwendungsanteil
Zusätzlich zum Wählerstimmenanteil erhalten Parteien 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung eingenommen haben. Als Zuwendung zählen eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden. Berücksichtigt werden nur Zuwendungen bis 3.300 Euro je natürlicher Person und Jahr. Damit belohnt der Staat die Verankerung einer Partei in der Gesellschaft und nicht Großspenden.
Staatliche Teilfinanzierung der Parteien - Wählerstimmenanteil
Parteien erhalten jährlich Mittel aus dem Bundeshaushalt als Teilfinanzierung ihrer Tätigkeit. Nach Paragraf 18 Absatz 3 Parteiengesetz werden 0,83 Euro für jede gültige Listenstimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gezahlt, für die ersten vier Millionen Stimmen einer Partei 1 Euro je Stimme. Die Beträge werden seit 2017 jährlich an den Preisindex der parteitypischen Ausgaben angepasst. Anspruch besteht ab 0,5 Prozent der Listenstimmen bei Europa- oder Bundestagswahl beziehungsweise ab 1,0 Prozent bei einer Landtagswahl.
STAWAG-Förderung für E-Lastenräder in der Städteregion Aachen
Die STAWAG bündelt ihre Förderprogramme für Privatkundinnen und Privatkunden auf einer eigenen Seite und bezuschusst darüber auch die Anschaffung von E-Lastenrädern. Voraussetzung ist ein Ökostromvertrag mit der STAWAG. Das Angebot richtet sich an Haushalte in der Städteregion Aachen. Förderhöhe und Bedingungen sind in den Programmunterlagen des Versorgers geregelt.
Limburg elektrisiert - Förderung von Lastenrädern und Elektromobilität
Unter dem Titel Limburg elektrisiert fördert die Kreisstadt Limburg Maßnahmen der Elektromobilität, darunter die Anschaffung privater und gewerblicher Lastenräder mit und ohne Elektroantrieb. Das Programm läuft seit Februar 2018 und ist Teil des städtischen Angebots im Bereich Mobilität und Verkehr. Die Förderung erfolgt, solange Mittel verfügbar sind. Förderhöhe und Antragsweg regelt die städtische Richtlinie.
Klimafonds der Stadt Schenefeld
Über den Klimafonds fördert die Stadt Schenefeld Maßnahmen zum Klimaschutz, darunter die Anschaffung privater und gewerblicher Lastenräder. Die Antragstellung ist an feste Zeitfenster gebunden und jeweils vom 1. bis 31. Januar sowie vom 1. bis 31. Juli möglich. Die Bedingungen sind in der Leistungsbeschreibung der Stadt hinterlegt. Die Mittel des Fonds sind pro Förderrunde begrenzt.
Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs der Stadt Lingen
Die Stadt Lingen bündelt ihre Angebote rund um das Fahrrad auf einer eigenen Seite und fördert darüber die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs. Das Programm soll den Umstieg vom Auto auf das Rad im Alltagsverkehr unterstützen. Antragsunterlagen und Bedingungen stellt die Stadtverwaltung bereit. Die Förderung ist an die verfügbaren Haushaltsmittel gebunden.
Förderprogramm Lastenrad und Fahrradanhänger der Stadt Verden
Die Stadt Verden fördert mit einem eigenen Programm die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern. Ziel ist es, den Umstieg vom Auto auf das Rad für Einkäufe sowie Kinder- und Lastentransporte zu erleichtern. Antragsformular und Förderbedingungen stellt die Stadt auf ihrer Portalseite bereit. Die Förderung ist an die verfügbaren Haushaltsmittel gebunden.
Radverkehrsförderung der Stadt Bietigheim-Bissingen
Die Stadt Bietigheim-Bissingen bündelt ihre Angebote zum Radverkehr auf einer eigenen Seite und fördert dort auch die Anschaffung von Lastenrädern und Lastenanhängern durch Privatpersonen. Die Stadt begründet dies damit, dass Kommunen mit hohem Radverkehrsanteil ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Mobilität und Lebensqualität bieten. Die Förderung läuft, solange Haushaltsmittel verfügbar sind. Details regelt die städtische Förderrichtlinie.
Nachhaltigkeitsfonds der Stadt Bühl
Über den Nachhaltigkeitsfonds fördert die Stadt Bühl Maßnahmen aus den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und nachhaltige Mobilität. Dazu zählt die Anschaffung privater und gewerblicher Lastenräder. Die Förderbedingungen und der Antragsweg sind auf der städtischen Klimaschutzseite beschrieben. Die Förderung läuft, solange Mittel des Fonds verfügbar sind.
Förderprogramm für Klimaschutz und Klimawandelanpassung der Stadt Stutensee
Mit dem Förderprogramm für Klimaschutz und Klimawandelanpassung unterstützt die Stadt Stutensee ihre Bürgerinnen und Bürger finanziell bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Zum Förderkatalog gehört auch die Anschaffung von Lastenrädern mit und ohne Elektroantrieb. Die allgemeinen Informationen und die Förderrichtlinie stehen auf der städtischen Klimaseite bereit. Die Mittel sind auf das jeweilige Haushaltsjahr begrenzt.
Förderprogramm Lastenrad der Gemeinde Leutenbach
Die Gemeinde Leutenbach fördert die Anschaffung von Lastenrädern durch Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde. Mit einem Lastenrad lassen sich Einkäufe erledigen oder Kinder transportieren, was Klimaschutz und Gesundheit zugutekommt. Der Ablauf ist dreistufig: erst beantragen, dann kaufen, dann den Zuschuss erhalten. Antrag, Auszahlungsantrag und Förderrichtlinie stehen auf der Gemeindeseite bereit.
Förderprogramm Lastenrad der Stadt Walldorf
Die Stadt Walldorf unterhält ein eigenes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern und stellt dazu Antrag und Förderrichtlinie zum Download bereit. Das Programm ist Teil des städtischen Nachhaltigkeitsangebots und ergänzt weitere kommunale Förderprogramme. Förderhöhe und Antragsweg regelt die Richtlinie zum Förderprogramm Lastenrad. Zuständig ist die Stadtverwaltung Walldorf.
Lastenrad-Förderantrag der Kreisstadt Unna
Die Kreisstadt Unna bezuschusst anteilig Lastenfahrräder sowie Lasten- und Kinderanhänger, um den Radverkehr im Stadtgebiet zu stärken. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, für Einkäufe sowie Kinder- und Lastentransporte auf das private Kraftfahrzeug zu verzichten. Anträge können seit dem 1. Oktober 2022 gestellt werden, die Förderung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, die Bearbeitung erfolgt nach Eingangsdatum der Anträge.
Klimaschutzförderung der Stadt Ahaus
Die Stadt Ahaus bündelt ihre kommunalen Klimaschutzförderungen auf einer eigenen Seite. Dazu zählt die Förderung von Lastenrädern und Lastenanhängern für privat oder in Vereinen genutzte Fahrzeuge. Das Budget wird jährlich festgelegt und die Förderung läuft, solange Mittel verfügbar sind. Die genauen Bedingungen ergeben sich aus der städtischen Förderrichtlinie.
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