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Anerkennung als förderfähige politische Stiftung

Bundesministerium des Innern, zuständige oberste Bundesbehörden · bundesweit

Das Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt seit 2024, welche politischen Stiftungen überhaupt Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Voraussetzung ist unter anderem, dass die nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Stiftung muss in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Voelkerverständigung einzutreten. Als anerkannt gelten kraft Gesetzes die Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Hanns-Seidel-, Friedrich-Naumann-, Heinrich-Boell- und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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